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Verkehrsverbote statt Angebote in München

Autofeindliche Verkehrspolitik der Landeshauptstadt: Ein Beitrag von Dr. Michael Haberland – Präsident vom Mobil in Deutschland e.V.

In einer Zeit, in der nur ein Thema omnipräsent ist, kann man vieles beschließen, ohne dass es jemandem auffällt. So hat sich eine Fußball-Weltmeisterschaft schon einmal wunderbar geeignet, um Steuererhöhungen durchzudrücken. Oder eben jetzt die Corona-Pandemie, um allerlei Unsinn gegen Autofahrer umzusetzen.
So wurde am 28. April fast stillschweigend eine neue StVO-Novelle eingeführt. Mit massiven Auswirkungen für die Autofahrer in Deutschland. Punkte und Führerscheinentzug leicht gemacht. Keiner hatte es so richtig gemerkt und wenn wir nicht eine Petition gestartet hätten, dann wäre es vielen erst aufgefallen, wenn der Bußgeldbescheid bereits zuhause im Briefkasten gelegen hätte. Und der Münchner Stadtrat ist da nicht viel besser. Schön unter dem „Corona Radar“ hinterhältige Pläne schmieden: „Autos weg! Autofahrer weg! Radwege her! Koste es, was es wolle!“

Dr. Michael Haberland

Aktuelle Beispiele:

Mit der „Roten Welle“ in der Prinzregentenstraße hat die Stadt am 8. Juni ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Offiziell hieß es, dass es Ziel sei, das durch Verkehr verursachte Stickstoffdioxid zu reduzieren und somit die Münchner Innenstadt wieder mit mehr Frischluft zu versorgen. Nur leider wurde nicht berücksichtigt, dass der Grenzwert von 50 µg/m³ an der Prinzregentenstraße derzeit gar nicht überschritten wird. Durch diese neue Ampelschaltung wird sich der Stau in den nächsten Wochen enorm ausweiten und bis auf die A94 Passau zurückstauen. Dies wird folglich dazu führen, dass Pendler wöchentlich viele unnötige Stunden im Auto verbringen werden. Um dieses Problem zu umgehen und den Verkehr zu reduzieren, ist es notwendig und sinnvoll, den ÖPNV zu stärken. Es müssen viel mehr Park & Ride Parkplätze entstehen, das Angebot attraktiver und günstiger gestaltet werden. Nur dann steigen die Menschen auch auf die öffentlichen Verkehrsmittel um.

Die aktuell neuste Idee lautet: „Pop-Up-Radwege, mehr Platz für Radfahrer in Corona Zeiten“. Nur ist diese Idee gar nicht mal so ungefährlich. Denn da die Radwege nur temporär auf den Fahrbahnen der Autos aufgezeichnet werden, kann dies in den sowieso schon stressigen Rush-Hour Zeiten schnell zu unvorhersehbaren Unfällen führen. Zudem ist hier hinzuzufügen, dass eine reine Umverteilung des Stadtverkehrs und dies ausschließlich nur zugunsten eines kleinen Verkehrsmittels wie dem Rad, sicher nicht zum gewünschten Ziel führen wird. Sondern nur zu mehr Stau, Lärm und Aggressionen.

Ganz im Sinne der „Grünen Innenstadt“ werden zudem aktuell die Reduzierung der Parkplätze in der Münchner Innenstadt forciert. Hierfür mussten bereits in der Fraunhoferstraße 120 wichtige Geschäftsparkplätze weichen. Einige Geschäfte dort sind daraufhin bereits pleite und die Straße gleicht einem Trauerspiel. Weiter geht es mit den freien Schankflächen auf Parkplätzen, die angeblich dauerhaft von anliegenden Bars und Restaurants genutzt werden können. Und es gibt noch viele weitere Vorschläge der Stadt, wo weitere tausende Parkplätze zu Gunsten von Radwegen oder zumindest zu Lasten der Autofahrer verschwinden sollen.

Und zuletzt natürlich das Rad-Bürgerbegehren, welches massiv von den Grünen unterstützt wurde. Dieses soll nun vom Stadtrat für rund 1,5 Mrd. Euro umgesetzt werden. Das bedeutet, dass der Platz für Autofahrer zunehmend verringert und weichen muss, um aus dem Altstadtring einen Altstadt-Radlring entstehen lassen zu können. Und dies wieder einmal zu Lasten der Autofahrer.

Die Münchner Autofahrer werden regelrecht von der Stadt gezwungen, das Auto stehen zu lassen. Obwohl die Zahlen etwas ganz anderes sagen: Nach unserer Studie aus 2019 ist der Verkehrsträger Nr. 1 in München eindeutig das Auto mit 58 Prozent der erbrachten Personenkilometer. 39 Prozent deckt der ÖPNV ab und nur 3 Prozent das Fahrrad. Wenn man aber das Autoaufkommen wirklich reduzieren möchte, dann müssen neue Angebote her. Der ÖPNV muss günstiger, schneller und eindeutig verlässlicher werden. Wir brauchen mehr Angebote statt Verbote. Mobilität ist eben wichtig, für den Job, die Familie und das eigene Wohlergehen.

Denn warum sollte das Auto plötzlich nicht mehr als wichtigstes Fortbewegungsmittel angesehen werden, nur weil die Politik meint, dies mit kurzfristigen neuen Regelungen und Verboten zu ändern. Die Sperrung der Straßen für Autofahrer führt unter anderem dazu, dass der Verkehr auf die noch zur Verfügung stehenden Straßen komprimiert wird und somit der Weg zum Ziel auch für den Lieferverkehr, die Rettungskräfte, Polizei, Handwerker oder Müllabfuhr deutlich erschwert wird. Gut gemeint ist eben nicht immer auch gleich gut gemacht. In diesem Fall ist auch nichts gut gemeint, zumindest nicht für die Mehrheit der Bürger Münchens. Dabei machen es uns so gut wie alle anderen Länder dieser Welt schon richtig vor. Wir müssten nur noch „Abschreiben“ und uns nicht mal selbst etwas überlegen. Die Umwelt zu schützen ist wichtig, das weiß mittlerweile jeder. Aber die Autofahrer in Städten wie beispielsweise München absichtlich auszubremsen, hat nichts mit Umweltschutz zu tun. Vielmehr mit Schikane und Trotz. Denn nachweislich produzieren Autos im Stop & Go Verkehr oder im Stau mehr Schadstoffe als fahrende Fahrzeuge. Das lernt man bereits in der Fahrschule.

Fazit: Wenn die Stadt München weiterhin eine Verkehrspolitik aus dem Bauch heraus praktiziert und sich eher am Parteibuch orientiert als an Fakten, dann wird es hier im Chaos enden. München wächst wie keine andere deutsche Stadt. Da muss ein Gesamtverkehrskonzept her und kein grünes Wunschkonzert. Unsere Stadt München ist viel zu schön, um sie an eine „grüne Wand“ fahren zu lassen. Daher, auf geht’s! Her mit einem guten Konzept des Miteinanders.


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