Interviews

Claudia Stamm, mut in bayern

Abgeordnete im Bayerischen Landtag und Vorsitzende der Partei mut.

Frau Stamm, was verbindet Sie mit der Isar?

Ich liebe die Isar, war schon als Jugendliche sehr oft in München, meist in der Nähe des Flusses. Oft bin ich auch einfach nur an der Isar gelegen. Es gab mal jemand, der zu mir gesagt hat, in München teilen sich die Menschen in diesseits oder jenseits der Isar ein. Für mich stimmt das eindeutig. Ich halte mich bei allem – Arbeit und auch, wenn ich ausnahmsweise mal privat unterwegs bin, auf der Seite des Maximilianeums auf.

 

Welche Vorteile bringt der Fluss für die Stadt München und ihr Umland und wie lassen sich diese schützen? Was wäre mutig?

München verdankt dem Fluss seine Gründung, weniger weil Heinrich der Löwe die berühmte Brücke am Gasteig errichten ließ, um Zoll von den Salzhändlern zu kassieren, sondern weil Mönche aus dem Kloster Schäftlarn flussabwärts eine „Filiale“ des Klosters errichteten. Wahrscheinlich, weil es einfach schöner und praktischer ist an einem Fluss zu leben. Und genauso ist das Verhältnis der Münchener bis heute zur Isar.

Die Isarauen sind heute die gute Stube der Stadt. Nicht die Neuhauser- und Kaufingerstraße, die dem Konsum gehören, nicht die repräsentativen Prachtstraßen wie Leopold- oder Maximilians-straße, sondern der Flaucher mit seinem Biergarten, die renaturierten Auen, die stehende Welle am Eisbach. Die Isar immer lebenswerter zu gestalten und für die Bürger nutzbar zu machen ist für die Stadt eine Hauptaufgabe. Dazu gehört natürlich auch das leidige Müllproblem. Hier sind aber eindeutig vor allem die Menschen gefordert. Die haben sich Anfang des Jahrtausends für eine naturnahe Gestaltung der Isar eingesetzt. Damit konnte ein Stück „wilde“ Flusslandschaft zurückgewonnen werden. Das sollte aber nur ein Anfang sein. Jetzt heißt es sich für die gesamte Isar stark zu machen, indem man z.B. am Oberlauf weniger Wasser entnimmt und durch Walchensee und Loisach ableitet, vorrangig die naturnahen Auenlandschaften erhält – vor dem Hochwasserschutz.

 

Wie sehen Sie die Entwicklung hinsichtlich der Kinderbetreuung, wie Kitas und Krippen in der Stadt München?

In München gibt es zu wenige Krippen- und Kitaplätze, und deshalb können vor allem private Anbieter häufig Wahnsinnspreise verlangen, aber auch die öffentlichen Kitas verlangen im Schnitt mehr als in anderen deutschen Großstädten. Seit 2013 gilt der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Da wollte man mit dem Ausbau eigentlich fertig sein, jetzt hinkt man auch mit dem 4. Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung bis 2020 nach wie vor dem Bedarf hinterher. Es kann keine Diskussion mehr geben, ob wir die Plätze brauchen oder nicht, ob sie finanzierbar sind oder nicht, es kann nur noch eine Diskussion geben, wie wir sie schnellstmöglich zur Verfügung stellen können.

 

Gentrifizierung, ein Thema am Fluss? Wie viel Bebauung verträgt er noch?

München ist eine Metropole, aber nicht unbedingt eine Weltstadt mit Herz. Denn für Arme ist die Landeshauptstadt ein schlechtes Pflaster, vor allem wegen der bis heute ungebremst steigenden Immobilien- und Mietpreise. Wohnen ist ein wichtiges Thema – natürlich auch für „mut“. München muss Wohnraum herstellen, vor allem bezahlbaren Wohnraum für BürgerInnen mit geringerem Einkommen, für StudentInnen, für Alleinerziehende. Weil der Platz in München knapp ist, müssen wir auch in die Höhe bauen. Die 100m-Begrenzung ist ein Anachronismus, der die dringend benötigte städtebauliche Initiative hemmt. Man kann das Stadtbild erhalten, ohne klein-klein denken und bauen zu müssen. Und man kann und muss dabei auch ökologische Kriterien berücksichtigen. Ein Wachstum Münchens entlastet auch das Umland. In den Landkreisgemeinden ist der bauliche Wildwuchs noch deutlicher sichtbar als in der Landeshauptstadt. Die Metropolregion und das Umland, also zum Beispiel die Bergregionen, wachsen noch enger zusammen. Gerade dort müssen wir auch schauen, dass die Natur unter dem Freizeitdruck der MünchnerInnen nicht unter die Räder kommt.

 

An der Isar gilt es immer mehr, ökonomisch und umweltfreundlich zu handeln. Sollte man eine „Grüne Plakette“ für jeden erfinden?

Mit dem Begriff „grün“ wird viel zu sorglos umgegangen – in naher Zukunft wird wohl die Feinstaubplakette für Fahrverbote kommen. Und dann wird eine eigentlich positive Maßnahme plötzlich diskreditiert, weil die Industrie nicht bereit ist, Normen einzuhalten. Natürlich beginnt Umweltschutz beim Einzelnen (siehe Müll an der Isar). Aber in der Pflicht stehen zuvorderst Industrie und Politik, München lebenswert zu erhalten und zu gestalten. Dazu gehört vor allem endlich ein wirklicher Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger – gehen Sie mal in München über große Straßen! Wie oft schaffen Sie es nur bis zur Mitte? Das ist doch ein Hohn! Am liebsten würde ich jeden Menschen aus Verwaltung und Politik in München, der hierfür Verantwortung trägt, mal an der Hand nehmen und einen Spaziergang durch die angeblich so fußgängerfreundliche Stadt machen – und ich habe wahrlich keinen langsamen Schritt. Wir brauchen abgasarme oder besser noch abgasfreie Autos. Eine Berechnung der persönlichen CO2-Bilanz ist äußerst lehrreich (auch für mich). Aber viele Menschen haben schlicht nicht die Möglichkeit, die Art der Heizung in ihrem Mietshaus zu beeinflussen oder zum Beispiel aufs Auto zu verzichten. Deshalb helfen „Grüne Plaketten“ im Moment nichts, weil die Kriterien entweder so lasch sind, dass die Plakette selbst nichts mehr aussagt oder sie Menschen diskriminiert, die von Angeboten von Stadt, Industrie oder Hauseigentümern abhängig sind.

 

Wie genau könnte der Ausbau erneuerbarer Energien im gesamten Isarraum aussehen? Was wäre mutig?

Südbayern bietet hervorragende Bedingungen für den Ausbau der Solarenergie. Hier könnte München viel mehr tun. Natürlich ist auch das Land Bayern gefordert, die dämliche 10h-Regelung endlich abzuschaffen, also das, was dem Ministerpräsident eingefallen ist, um Windkraft-Gegner zu besänftigen: Dass der Abstand zu einem Windrad 10 mal so weit sein muss wie es hoch ist. Wir müssen eben die vorhandenen Potentiale für die Windenergie zu nutzen. Das wird wohl weniger im Stadtgebiet der Fall sein, aber die Stadtwerke könnten hier Kooperationen im Umland eingehen. Das gleiche gilt für einen zeitgemäßen baulichen Zustand der öffentlichen Bauten, also moderne Fassadendämmung, Dach- und Fensterisolierung. Das ist Stand der Technik. Die Stadtwerke München müssten endlich einen Plan haben, wie sie die Dächer Münchens für Energie nutzen können. Mutig wäre es zum Beispiel, beim Straßenverkehr nicht immer abzuwarten, bis man vor Gericht unterliegt, sondern tatsächlich Fahrverbote zu verhängen. Mutig wäre es, konsequent alle Möglichkeiten einer dezentralen Energieversorgung für München und das Umland zu prüfen und konsequent umzusetzen. Dazu gehört neben der Windenergie auch die Geothermie, dazu gehören Nahversorgungsnetze mit kleinen Kraftwerkseinheiten, dazu gehört eine konsequente Nutzung lokaler Ressourcen.

 

Haben Sie selbst oder mit Familie Zeit, kleine Pausen am städtischen Fluss zu machen, können Sie Ruhe an einem Lieblingsplatz genießen?

Naja, ganz einfach: an der Isar, gleich in Landtagsnähe. Früher war ich oft am Kiesstrand auf der Höhe der Muffathalle. Heute schaffe ich es dann halt nur bis zur Wiese gleich am Maximilianeum, und das auch recht selten. Man kann dort sofort herrlich abschalten, weil man durch das Rauschen des Flusses den Lärm der Stadt nicht mehr hört. Wunderbar ;-)!